Stand vom 11.04.2017

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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r die Nutzung des Angebotes auf der Webseite ttbn.de

┬ž 1  Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r die Nutzung des Angebotes auf der Webseite ttbn.de, in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung jeweils g├╝ltigen Fassung.
  2. Das Angebot auf dieser Webseite richtet sich ausschlie├člich an Unternehmer, vornehmlich Speditionen, Fahrzeughersteller und sonstige Dienstleister aus dem Bereich der Gro├čraum- und Schwertransporte. Ein Unternehmer ist eine nat├╝rliche oder juristische Person oder eine rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch├Ąfts in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt (┬ž 14 Abs. 1 BGB).
  3. Gesch├Ąftsbedingungen des Nutzers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch├Ąftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enth├Ąlt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst├Ąndnis mit der Geltung jener Gesch├Ąftsbedingungen.
  4. TTBN (Abk├╝rzung von ÔÇ×Through The BottleNeckÔÇť, auf deutsch: ÔÇ×durch die EngstelleÔÇť) ist eine Entwicklung der ObjectFab GmbH. Anbieter und Betreiber der Webseite ist die:

ObjectFab GmbH
vertreten durch deren Gesch├Ąftsf├╝hrer Herrn Steffen Gemkow
Tannenstra├če 2, 01099 Dresden
Registergericht Amtsgericht Dresden
Registernummer HRB 18176
Tel. +49 351 307 242 0
Fax: +49 351 307 242 99
E-Mail: info@objectfab.de

┬ž 2  Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Angebotes auf dem Webportal ist die detaillierte Planung von Gro├čraum- und Schwertransporten mit dem Ziel einer entsprechenden Aufbereitung dieser Daten zur Nutzung f├╝r das Antrags- und Genehmigungsverfahren f├╝r Gro├čraum- und Schwertransporte ÔÇ×VEMAGSÔÇť. Wesentlicher Inhalt ist hierbei zum einen die Routenplanung des konkreten Transports anhand dessen spezifischer Charakteristika und zum anderen die Durchf├╝hrung von Befahrbarkeitsanalysen an Engstellen entlang der Route f├╝r genau diesen Transport. Sowohl die Routenplanung als auch die Befahrbarkeitsanalyse werden neben der textlichen und rechnerischen Darstellung optisch nachvollziehbar durch grafische Abbildungen und Animationen des Fahrweges in der Webanwendung aufgearbeitet.
  2. Die Routenplanung erfolgt auf der Grundlage des Onlinedienstes Google Maps.
  3. Zur Planung von Routen f├╝r Gro├čraum- und Schwertransporten ist es erforderlich, dass der Nutzer den Transport so detailliert als m├Âglich in der Softwareanwendung erfasst. Hierzu geh├Âren:
    a) die Daten zur Ladung (Abmessungen und Gewichte),
    b) die Daten der Fahrzeuge (Abmessungen, Achsdaten und Leergewicht),
    c) die Angabe von Start und Ziel des Transports,
    d) den konkreten Routenverlauf.
  4. Die Auswahl und Pr├╝fung der Eignung der geplanten Route obliegt im Einzelnen ausschlie├člich dem Nutzer.
  5. Die Software TTBN stellt dem Nutzer in gewissem Umfang Zusatzinformationen zur Route wie z.B. Einschr├Ąnkungen der Verkehrswege (sogenannte Limits) zur Verf├╝gung. Die Bewertung der Zusatzinformationen und das Ableiten von Entscheidungen hieraus obliegt allein dem Nutzer.
  6. Die Nutzer legen w├Ąhrend der Routenplanung selbstt├Ątig fest, welche Punkte entlang der Strecke potentielle Engstellen sind. Die Software TTBN bietet einzelne Streckenpunkte nach eigener Vorauswahl als potentielle Engstellen an, jedoch kann die Vollst├Ąndigkeit dieser Liste systembedingt nicht garantiert werden. Zu den Engstellen, die TTBN nicht erkennen kann, geh├Âren beispielsweise Hausschluchten. Auch diese Streckenpunkte mit als Engstelle aufzunehmen und ihre Befahrbarkeit zu pr├╝fen ist Aufgabe des Nutzers.
  7. Die Software f├╝hrt anhand der eingegebenen Daten des Transportes und der konkret ausgew├Ąhlten und parametrisierten Engstelle auf Grundlage der geographischen Daten aus Google Maps eine oder mehrere Simulationen durch, ob der jeweils verwendete Zug (die Fahrzeuge mit ihrer Ladung) die Engstelle passieren kann. Die Nutzer parametrisieren diese Simulationen und haben deshalb wesentlichen Einfluss auf die Ergebnisse. Der Anbieter hat seine Simulation so gestaltet, dass sich das System dabei rechnerisch stets konservativ verh├Ąlt, also eventuell eine befahrbare Engstelle als nicht befahrbar errechnet, aber nie anders herum.
  8. Befahrbarkeitsanalysen beziehen sich immer auf ebene Engstellen. Steigungen und Gef├Ąlle werden bei der Berechnung von Engstellen nicht ber├╝cksichtigt.
  9. TTBN verwendet bei allen Befahrbarkeitsanalysen einen Sicherheitsabstand, der standardm├Ą├čig auf mind. 200mm gesetzt ist. Eine Reduktion dieses Wertes ist zwar m├Âglich, wird jedoch ausdr├╝cklich nicht empfohlen. Die Software f├╝hrt die Berechnungen zwar auch mit einem reduzierten Sicherheitsabstand aus. Die Ergebnisse dieser Berechnungen kann und sollte der Nutzer jedoch lediglich dazu verwenden, um die Kritikalit├Ąt des Passierens dieser Engstelle f├╝r den konkreten Transport in Grenzf├Ąllen beurteilen zu k├Ânnen. In solchen F├Ąllen ist explizit anempfohlen, zus├Ątzlich eine genauere Befahrbarkeitsanalyse (z.B. auf Basis von CAD-Daten) einzusetzen und sich nicht allein auf das Ergebnis der Software zu verlassen.
  10. Nach Abschluss der Planung eines konkreten Transports erh├Ąlt der Nutzer ein PDF-Dokument zum Download, in welchem die Ergebnisse der Routenplanung und Berechnungen zur Befahrbarkeit an den durch den Nutzer definierten Engstellen zum Teil grafisch zusammengefasst werden. Dieses Dokument kann durch den Nutzer direkt als Anlage zum Antrag im VEMAGS Portal f├╝r Gro├čraum- und Schwertransporte beigef├╝gt werden. Der grafischen Aufbereitung der Engstellen in diesem Dokument ist ein Weblink sowohl in Textform als auch als QR-Code beigef├╝gt, anhand dessen die Animation zur Befahrbarkeit der konkreten Engstelle ├╝ber einen Webbrowser abgerufen und nachvollzogen werden kann.
  11. Die Planung eines konkreten Transports einschlie├člich der Ergebnisse der einzelnen Berechnungen an Engstellen werden durch den Anbieter ├╝ber den Benutzer-Account des Nutzers f├╝r einen Zeitraum von zw├Âlf Monaten vorgehalten. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden diese Daten gel├Âscht. Ein Zugriff ist hiernach sowohl f├╝r den Nutzer ├╝ber dessen Benutzer-Account, als auch der Aufruf der Animationen der ermittelten Engstellen aus der betreffenden Planung mittels Weblink nicht mehr m├Âglich.
  12. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, seine Webseite umzugestalten, Inhalte neu anzuordnen sowie technisch und optisch zu ├╝berarbeiten und in dieser Zeit den Zugang zur Webseite entsprechend einzuschr├Ąnken.
  13. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Eigentum und Urheberrecht an allen auf dem Webportal von ihm eingestellten sowie den dem Nutzer im Rahmen der Gesch├Ąftsbeziehung bzw. zur Erbringung der Dienstleistung zur Verf├╝gung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen sowie anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor.

┬ž 3  Registrierung

  1. Zur Nutzung des Angebotes ist die Einrichtung eines Benutzer-Accounts erforderlich. Hierf├╝r ist eine Registrierung auf der Webseite unter Eingabe der Nutzerdaten durchzuf├╝hren.
  2. Zum erfolgreichen Abschluss dieses Registrierungsvorgangs ist zwingend die Kenntnisnahme und Geltung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zu best├Ątigen. Ohne diese Best├Ątigung ist der Abschluss der Registrierung und damit der Zugang zum Benutzer-Account technisch nicht m├Âglich. Mit der Best├Ątigung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen erkl├Ąrt der Nutzer insbesondere, dass er im Rahmen dieser Vereinbarung als Unternehmer handelt.
  3. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs muss der Nutzer neben einem Benutzernamen eine g├╝ltige Email-Adresse und eine g├╝ltige Rechnungsanschrift angeben, welche durch den Betreiber f├╝r den Kontakt mit dem Nutzer bzw. die Rechnungslegung genutzt werden kann. Zur Verifizierung der durch den Nutzer im Rahmen der Registrierung eingegebenen Email-Adresse, wird an diese bei Abschluss des Registrierungsvorgangs eine Best├Ątigungsmail gesendet. Eine Freischaltung des Benutzer-Accounts erfolgt erst dann, wenn der Nutzer den Erhalt dieser E-Mail durch Anklicken auf den in der E-Mail enthaltenen Aktivierungslink best├Ątigt.
  4. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Betreiber den Nutzer stets über eine gültige Email-Adresse und Rechnungsanschrift erreicht. Bei Änderung seiner Email-Adresse oder der Rechnungsadresse hat dieser eine aktuelle Email-Adresse/Rechnungsanschrift dem Anbieter durch Hinterlegung in dessen Benutzerzugang zu übermitteln.
  5. Der Nutzer erh├Ąlt seine Zugangsdaten f├╝r den Benutzer-Account auf der Webseite nur zum pers├Ânlichen, eigenen Gebrauch. Als Administrator kann er jedoch weitere Benutzer-Accounts einrichten, die sich dann alle nicht pers├Ânlichen Daten (z.B. Transporte, Fahrzeuge, Limits, usw.) teilen. Alle Zugangsdaten sind durch den Nutzer mit angemessener Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Dritte zu sch├╝tzen. Insbesondere d├╝rfen keine Zugangsdaten an Genehmigungsstellen weitergegeben werden.
  6. Durch die Zurverf├╝gungstellung eines Benutzerzugangs erw├Ąchst f├╝r den Nutzer gegen├╝ber dem Betreiber kein Anspruch auf uneingeschr├Ąnkte und jederzeit verf├╝gbare Nutzung der technischen und inhaltlichen M├Âglichkeiten des Webportals.
  7. Ein eingerichteter Benutzer-Account wird systemseits automatisch deaktiviert, wenn sich der Nutzer f├╝r einen Zeitraum von 24 Monaten nicht ├╝ber das Webportal in seinem Benutzer-Account anmeldet. W├Ąhrend dieser Zeit kann der Nutzer auf seine Transport-├╝bergreifende Daten, so insbesondere die Daten des Unternehmens, in dessen Auftrag der Transport erfolgt sowie die im Rahmen der konkreten Planung von Transporten eingegebenen Daten zum vorhandenen und eingesetzten Fuhrpark jederzeit zur Planung eines neuen Transports wieder zur├╝ckgreifen und muss diese nicht erneut eingeben.
  8. Der Betreiber beh├Ąlt sich die Einstellung des Betriebes des Webportales und Zurverf├╝gungstellung der Softwareentwicklung TTBN zu jeder Zeit vor. Die bis dahin vorgenommenen Routenplanungen und Berechnungen werden ordnungsgem├Ą├č abgewickelt und der Zugriff hierauf bis zur Durchf├╝hrung des konkreten Transports noch bereitgehalten.

┬ž 4  Vertragsschluss

  1. Der Vertragsschluss f├╝r das konkrete Einzelprojekt kommt zustande, sobald der Nutzer im Rahmen seines Zugangs zum Webportal eine Planung f├╝r einen neuen Transport beginnt. Kosten f├╝r die Nutzung dieses Dienstes entstehen dem Nutzer, sobald dieser nach Abschluss seiner Planung des konkreten Transports die Erstellung des PDF-Dokumentes als Anlage f├╝r den Antrag zur Online-Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens f├╝r Gro├čraum- und Schwertransporte ├╝ber das VEMAGS-Portal initiiert. Dies erfolgt durch Anklicken des orangefarbenen Buttons mit der Aufschrift ÔÇ×Kostenpflichtig generierenÔÇť. Dem Nutzer wird hierbei oberhalb des Buttons der exakte Betrag der f├╝r diese Planung anfallenden Kosten in Abh├Ąngigkeit der geplanten Streckenl├Ąnge des Transports angezeigt.
  2. Ein einmal generiertes PDF-Dokument kann ohne Kosten erneut heruntergeladen werden. Der vormals orange Button ist in diesem Fall farblich in blau gehalten und durch die Aufschrift ÔÇ×HerunterladenÔÇť gekennzeichnet.
  3. Bei einer Ver├Ąnderung in den Transportdaten, die eine Preis├Ąnderung nach sich ziehen, werden nur die Mehrkosten in Rechnung gestellt, jedoch keine Minderkosten gutgeschrieben. Ver├Ąnderungen in den Transportdaten einer konkreten Planung sind nach erstmaligem Abschluss der Planung lediglich f├╝r einen Zeitraum von 30 Tagen m├Âglich. Hiernach fallen f├╝r ├änderungen an der konkreten Planung abermals Kosten wie bei einer Neuerstellung einer Planung an.
  4. Die Zeitr├Ąume, wie lange eine konkrete Planung kostenfrei neu generiert werden kann sowie, wie lange die Daten eines geplanten Transports vorgehalten werden, werden dem Nutzer jederzeit oberhalb des ÔÇ×HerunterladenÔÇť-Buttons angezeigt.
  5. Erf├╝llungsort f├╝r alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh├Ąltnis ist Dresden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

┬ž 5  Preise, Zahlungsbedingungen

  1. F├╝r die Nutzung des Angebotes auf dem Webportal fallen Kosten an. Diese setzen sich zusammen aus einer Grundgeb├╝hr und einem weiteren Betrag in Abh├Ąngigkeit der konkreten L├Ąnge der durch den Nutzer geplanten Route. Die konkreten Kosten ergeben sich im Einzelnen aus der separat vorgehaltenen Preisliste in ihrer jeweils g├╝ltigen Fassung. Berechnungen von Engstellen werden nicht gesondert verg├╝tet und k├Ânnen auf der L├Ąnge der geplanten Strecke beliebig oft wiederholt werden.
  2. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Recht, jederzeit Anpassungen der Preise und/oder des Preismodells vorzunehmen, vor. Neben dem entsprechenden Ausweis der neuen Preise bzw. des neuen Preismodells auf dem Webportal wird der Anbieter die angemeldeten Nutzer ├╝ber Preis├Ąnderungen wenigstens vier Wochen im Voraus per E-Mail informieren.
  3. Die auf dem Webportal im Einzelnen ausgewiesenen Preise verstehen sich jeweils zuz├╝glich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. ├ťber den Benutzer-Account des Nutzers ist jederzeit eine ├ťbersicht ├╝ber die bisherigen Berechnungen und die hierf├╝r angefallenen Kosten verf├╝gbar.
  5. Die Kosten f├╝r die Nutzung des Online-Angebotes werden dem Nutzer fortlaufend, monatlich r├╝ckwirkend in Rechnung gestellt.
  6. Der Rechnungsbetrag ist jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung f├Ąllig. Die Rechnungen sind bargeldlos durch ├ťberweisung auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto in Ausgleich zu bringen.
  7. Ger├Ąt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, hat dieser die gesetzlichen Verzugszinsen in H├Âhe von 9 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz zu tragen (┬ž┬ž 286, 288 BGB). F├╝r jedes Mahnschreiben, welches nach Eintritt des Verzuges an diesen versandt wird, wird diesem eine Mahngeb├╝hr in H├Âhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. h├Âherer Schaden nachgewiesen wird. Die Rechte aus ┬ž 288 Abs. 5 BGB bleiben hiervon unbenommen.
  8. Bei Verzug des Nutzers mit seinen Zahlungsverpflichtungen beh├Ąlt sich der Anbieter vor, den Zugang des Nutzers zum Webportal zu sperren und den Zugriff auf die bereits vorgenommenen Planungen und einzelnen Berechnungen teilweise oder g├Ąnzlich einzuschr├Ąnken. Folgen dieser Leistungseinstellung hat allein der Nutzer zu verantworten.

┬ž 6  Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Unternehmer nur dann zu, wenn dessen Gegenforderung rechtskr├Ąftig festgestellt worden ist, nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verh├Ąltnis zur diesseits bestehenden Forderung steht.
  2. Der Unternehmer kann ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur aus├╝ben, soweit dessen Gegenforderung auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht.

┬ž 7  Haftung

  1. Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unm├Âglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma├čgabe dieses ┬ž 7 eingeschr├Ąnkt.
  2. F├╝r kostenlos erbrachte Leistungen wird generell keinerlei Haftung ├╝bernommen. Kostenlose Leistungen sind beispielsweise der Demo-Account, der die Anwendung fast im vollen Umfang nutzbar macht. Kostenlose Leistungen m├╝ssen aber nicht auf den Demo-Account beschr├Ąnkt sein.
  3. Eine Haftung f├╝r die der Routenplanung und ÔÇôberechnung zugrunde liegenden Kartendaten des Onlinedienstes Google Maps wird nicht ├╝bernommen. Auf diese hat der Anbieter keinen Einfluss. Selbiges gilt f├╝r die Zusatzinformationen zur Strecke, welche die Software im Rahmen der Routenplanung dem Nutzer zur Verf├╝gung stellt. Der Anbieter garantiert weder f├╝r die Richtigkeit noch die Aktualit├Ąt dieser Angaben noch k├Ânnen diese Angaben vollst├Ąndig sein.
  4. Weiterhin wird keine Haftung f├╝r die Daten ├╝bernommen, die der Nutzer zur Charakterisierung des konkret geplanten Transports eingibt als auch f├╝r solche, die der Nutzer hierbei unterl├Ąsst, einzugeben.
  5. Eine Haftung f├╝r Berechnungen, bei denen der standardm├Ą├čige Sicherheitsabstand von 200mm, der in der Software vorgesehen ist, durch den Nutzer gegen die ausdr├╝ckliche Empfehlung des Anbieters herabgesetzt wird, wird nicht ├╝bernommen.
  6. Der Anbieter haftet nicht
    a) im Falle einfacher Fahrl├Ąssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf├╝llungsgehilfen;
    b) im Falle grober Fahrl├Ąssigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erf├╝llungsgehilfen,
    soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  7. Soweit der Anbieter gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 5 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch├Ąden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als m├Âgliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde, die ihm bekannt waren oder die er h├Ątte kennen m├╝ssen, bei Anwendung verkehrs├╝blicher Sorgfalt h├Ątte voraussehen m├╝ssen. Mittelbare Sch├Ąden und Folgesch├Ąden, die Folge der Leistung des Anbieters sind, sind au├čerdem nur ersatzf├Ąhig, soweit solche Sch├Ąden bei bestimmungsgem├Ą├čer Verwendung der erbachten Dienstleistung typischerweise zu erwarten sind.
  8. Im Falle einer Haftung f├╝r einfache Fahrl├Ąssigkeit ist die Ersatzpflicht des Anbieters f├╝r Sach- oder Personensch├Ąden auf einen Betrag von EUR 2.000.000,00  (in Worten: zwei Millionen) je Schadensfall beschr├Ąnkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  9. Die vorstehenden Haftungsausschl├╝sse und -beschr├Ąnkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf├╝llungsgehilfen des Anbieters.
  10. Soweit der Anbieter technische Ausk├╝nfte gibt oder beratend t├Ątig wird und diese Ausk├╝nfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh├Âren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  11. Die Einschr├Ąnkungen dieses ┬ž 7 gelten nicht f├╝r die Haftung des Anbieters wegen vors├Ątzlichen Verhaltens, f├╝r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

┬ž 8  Schlussbestimmmungen

  1. Der Betreiber ist zur ├änderung/Anpassung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen jederzeit berechtigt. Hier├╝ber wird der Betreiber den Nutzer per E-Mail an die durch den Nutzer in dessen Benutzerzugang hinterlegten Email-Adresse informieren und die ├änderungen hierbei zur besseren Erkennbarkeit entsprechend kennzeichnen/hervorheben. Widerspricht der Nutzer dieser ├änderung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieser E-Mail, gelten ab diesem Zeitpunkt die ge├Ąnderten Nutzungsbedingungen.
  2. Gerichtsstand f├╝r alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch├Ąftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist nach unserer Wahl Dresden oder der Sitz des Nutzers. F├╝r Klagen gegen den Anbieter ist Dresden ausschlie├člicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ├╝ber ausschlie├čliche Gerichtsst├Ąnde bleiben von dieser Regelung unber├╝hrt.
  3. F├╝r die ├╝ber diese Plattform geschlossenen Vertr├Ąge ist ausschlie├člich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, ÔÇ×UN-KaufrechtÔÇť). Als Vertragssprache steht ausschlie├člich Deutsch zur Verf├╝gung.
  4. Ist oder wird eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im ├ťbrigen nicht ber├╝hrt. Soweit diese Regelungsl├╝cken enthalten, gelten zur Ausf├╝llung dieser L├╝cken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen vereinbart h├Ątten, wenn sie die Regelungsl├╝cke gekannt h├Ątten.